Hinweis:
Dieser Artikel gibt meine aktuelle Einschätzung zur Barrierefreiheit Stand 31.8.2024 wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Er kann unvollständig oder fehlerhaft sein.
Wer ist nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet?
a) Nach dem FAQ der Behörden: Unternehmen, die nur im B2B-Bereich tätig sind nicht verpflichtet, weil sie keine Produkte/Dienstleistungen für Endverbraucher herstellen.
b) Nach Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) § 3: Kleine Unternehmen sind grundsätzlich nicht verpflichtet (weniger als 10 Mitarbeiter, weniger als 2 Mio. Jahresumsatz/Jahresbilanzsumme).
c) Nach BSFG §16/§17: Dienstleistungen und Produkte, bei denen die Einhaltung der Anforderungen zu grundlegenden Veränderungen der Wesensmerkmale bzw. unverhältnismäßiger Belastung führen würde, sind nicht verpflichtet.
Wer ist zur Barrierefreiheit verpflichtet?
- Verpflichtet sind fast alle Unternehmen die im B2C-Bereich Produkte und Dienstleistungen herstellen.
- Die Liste der betroffenen Produkte und Dienstleistungen finden Sie im BFSG
Fristen
- Ab dem 28. Juni 2025 ist die Barrierefreiheit anzuwenden
- Details zu den Fristen:
Die guten Seiten der Barrierefreiheit
Warum Barrierefreiheit?
- Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Einschränkungen verfügbar machen
Beispiel: Online-Banking für Blinde
- Motiv: Die Bank möchte ihre Kosten optimieren.
- Umsetzung: Tätigkeiten, die früher der Bankangestellte ausgeführt hat, erledigt der Bankkunde heute im Online-Banking selbst.
- Für die Bank sind die Sachkosten für die Bereitstellung des Online-Banking offensichtlich niedriger, als die Sach- und Personalkosten für eine Niederlassung.
- Aus- und Einzahlungen werden an Supermarktkassen ausgelagert, die (für Blinde) barrierefrei sind, weil dort noch ein Mensch sitzt.
- Wenn diese Kassen durch Selbstbedienungskassen ersetzt werden, hat der Blinde wieder ein Problem mit der Barrierefreiheit.
- Auch für Selbstbedienungskassen gilt ab 2025 das BFSG, hier ist dann der Betreiber des Supermarktes in der Pflicht.
- Problem: Für Blinde ist die Bedienung einer Website, oder eines Bankomaten zum Online-Banking schwierig. Da die Zielgruppe der Blinden im Vergleich zur sehenden Kundschaft vermutlich relativ klein ist, hat die Bank verständlicherweise keine Motivation Bankomaten mit Brailleschrift und Sprachausgabe auszustatten. Für die Website des Online-Bankings, oder die Online-Banking-App auf dem Handy gilt das gleiche.
- Lösung: Die EU-Richtlinie und die Umsetzung in Deutschland zwingt die Bank, Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen.
Fazit
Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind eine sinnvolle Maßnahme, weil sie den Endverbraucher zu gute kommen.
Gesetze
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
- RICHTLINIE (EU) 2019/882 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
WordPress
- WordPress unterstützt Standards für die Barrierefreiheit: https://de.wordpress.org/about/accessibility/
Quellen
[1] Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
[2] FAQ der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
[3] EU Richtlinie 2019/882
